Gerd Bennewirtz: Was halten Sie vom EuGH-Urteil zum Staatsanleihenkauf der EZB?

Gerade erst hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass das vor rund drei Jahren von der EZB angekündigte Aufkaufprogramm von Staatsanleihen nicht gegen EU-Recht verstößt. Die von EZB-Präsident Mario Draghi in Aussicht gestellten „unbegrenzten“ Staatsanleihenkäufe von kriselnden Euroländern seien mit dem geldpolitischen Mandat der Zentralbank vereinbar und keine verbotene Staatsfinanzierung, befanden die Richter. Die auf dem Höhepunkt der Eurokrise im September 2012 angekündigten Maßnahmen zur Stützung der Einheitswährung, die so nie in die Praxis umgesetzt werden mussten, werden so im Nachhinein sanktioniert.

Ein gutes Signal und eine Stützung der EZB-Politik auf dem Höhepunkt der Griechenlandkrise, die klar macht, dass die Notenbank auch zukünftig unabhängig von politischer Einflussnahme ihren Weg gehen kann. Denn selbst wenn Draghis Ankündigung unlimitierter Anleihenkäufe gerade in Deutschland kritisch gesehen wurde, so war es doch das EZB–Aufkaufprogramm, das für die damaligen Sorgenkinder Italien, Spanien und Portugal als Rettungsanker diente.

In Ansehung des nahenden Grexits bleibt es besonders wichtig, dass die Europäische Zentralbank reform- und sparwillige EU-Ländern weiter durch Anleihenkäufe unterstützen darf und so die möglichen Marktturbulenzen bei einem Ausscheiden Griechenlands einzudämmen vermag. Denn die Erpressungsversuche der griechischen Regierung, die mit Verweis auf die „Dominotheorie“ immer neue Zugeständnisse der Gläubiger im Schuldenpoker herauszuschlagen versucht, werden somit unterbunden.

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